{"id":711,"date":"2022-05-06T23:13:27","date_gmt":"2022-05-06T21:13:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hhsgmbh.at\/?page_id=711"},"modified":"2026-03-17T10:28:56","modified_gmt":"2026-03-17T09:28:56","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"http:\/\/www.hhsgmbh.at\/?page_id=711","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/img><\/a><\/a><\/p>\n

AGB<\/h4>\n

1. Allgemeines<\/strong><\/p>\n

Es gelten die vereinbarten Vertragsbedingungen so weit darin Bestimmungen fehlen, gilt ausschlie\u00dflich das Gesetz.<\/p>\n

2. Erf\u00fcllungsort<\/strong><\/p>\n

Erf\u00fcllungsort f\u00fcr die Leistung des Auftragnehmers = lt. Angebot<\/p>\n

3. Arbeitszeiten<\/strong><\/p>\n

Der Auftragnehmer und der Auftraggeber verpflichten sich, die vereinbarten Zeiten f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Arbeiten so einzuhalten, dass weder der Betrieb des Auftraggebers behindert, noch die Arbeiten des Auftragnehmers erschwert werden.<\/p>\n

3.1. Reinigunqszeiten<\/strong><\/p>\n

Die Hausbetreuung hat lt. Leistungsverzeichnis zu erfolgen.<\/p>\n

4. Verpflichtungen vom Auftragnehmer im Auftragsfalle<\/strong><\/p>\n

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die nach dieser Vertragsvereinbarung zu erbringenden Arbeiten sachgerecht, sorgf\u00e4ltig und gewissenhaft mit bew\u00e4hrten Ger\u00e4ten, Mitteln und Methoden durchzuf\u00fchren.<\/p>\n

4.1. Personal<\/strong><\/p>\n

Dem Personal ist ferner untersagt, irgendwelche Personen, die nicht vom Auftragnehmer eingesetzt sind, zur Arbeitsstelle mitzunehmen.<\/p>\n

4.2. Maschinen und Material<\/strong><\/p>\n

Der Auftragnehmer stellt alle zur Durchf\u00fchrung der vertraglichen Arbeiten erforderlichen Maschinen, Mittel und Ger\u00e4te.<\/p>\n

5. Pflichten des Auftragnehmers<\/strong><\/p>\n

Der Auftragnehmer hat zur laufenden \u00dcberwachung der sachgem\u00e4\u00dfen Ausf\u00fchrung und Kontrolle fachlich und pers\u00f6nlich geeignetes Aufsichtspersonal einzusetzen. Eine besondere Verg\u00fctung wird daf\u00fcr nicht gew\u00e4hrt. Die Aufsichtsperson ist bei Vertragsbeginn zu benennen, ein Wechsel ist dem Auftraggeber jeweils schriftlich mitzuteilen. Der Auftraggeber beh\u00e4lt sich das Recht vor ohne entsprechende Begr\u00fcndung die Abziehung von in den Augen des Auftraggebers ungeeigneten Arbeitskr\u00e4ften anzuordnen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich alle tariflichen und arbeitsrechtlichen Bestimmungen einzuhalten und alle gesetzlichen Abgaben termingerecht zu entrichten. Bei arbeitsrechtlichen Konflikten jedweder Art zwischen Auftragnehmer und dessen Personal ist der Auftraggeber jedenfalls schadlos zu halten.<\/p>\n

6. Nebenpflichten des Auftraggebers<\/strong><\/p>\n

Der Auftraggeber liefert ohne lnrechnungstellung kaltes und hei\u00dfes Wasser, sowie Strom f\u00fcr Licht und den Betrieb von Maschinen, in dem f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Arbeiten erforderlichen Umfang. Der Auftraggeber stellt au\u00dferdem unentgeltlich einen nach den Bestimmungen der allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung geeigneten, ausreichend ger\u00e4umigen, verschlie\u00dfbaren Raum f\u00fcr das Personal und zur Unterbringung der Materialien, Ger\u00e4te und Maschinen zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

7. Gew\u00e4hrleistung<\/strong><\/p>\n

Der Auftragnehmer leistet f\u00fcr die fachgerechte Durchf\u00fchrung der Arbeiten Gew\u00e4hr. Die Leistungen gelten als vertragskonform erbracht und abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht unverz\u00fcglich schriftlich begr\u00fcndete Einwendungen erhebt. Weisen die Arbeiten erhebliche M\u00e4ngel auf und wurden diese unverz\u00fcglich begr\u00fcndet ger\u00fcgt, ist der Auftragnehmer zur Nachbesserung innerhalb von 48 Stunden nach Bekanntgabe der Mengelr\u00fcge verpflichtet.<\/p>\n

8. Haftung<\/strong><\/p>\n

Der Auftragnehmer haftet im Rahmen des Deckungsschutzes seiner Haftpflichtversicherung f\u00fcr alle, bei den Arbeiten entstehende und die er oder sein Personal schuldhaft verursachten, Sch\u00e4den. Dies gilt nicht f\u00fcr Sch\u00e4den die dem Auftragnehmer nicht innerhalb von 3 Tagen vom Auftraggeber schriftlich zur Kenntnisnahme gebracht werden, in diesem Fall entf\u00e4llt die Haftung. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die gesetzlichen Unfallverh\u00fctungsvorschriften zu beachten, und sein Personal entsprechend zu belehren. Der Auftragnehmer haftet f\u00fcr alle Sch\u00e4den , die bei den Reinigungsarbeiten entstehen und die er oder sein Personal schuldhaft verursacht.<\/p>\n

8.1. Versicherungsnachweis<\/strong><\/p>\n

Der Auftragnehmer hat eine ausreichende Haftpflichtversicherung gegen alle durch die Ausf\u00fchrung des Auftrages entstehenden Personen- , Sach- und Verm\u00f6genssch\u00e4den. Mit der Unterfertigung des Vertrages best\u00e4tigt er ausdr\u00fccklich das wirksame Bestehen einer solchen Versicherung.<\/p>\n

9. Rechnung<\/strong><\/p>\n

Alle Rechnungen sind unter Einhaltung der Formvorschriften des Umsatzsteuergesetztes in der jeweils geltenden Fassung zu erstellen und an den Auftraggeber zu senden.<\/p>\n

10. Zahlung<\/strong><\/p>\n

Die Bezahlung der Leistung erfolgt durch Bank\u00fcberweisung auf das Konto des Auftragnehmers, Zahlungskonditionen sind aus dem Angebot zu entnehmen. Barzahlung und Vorauszahlungen werden nicht geleistet. Wird der f\u00e4llige Betrag nicht fristgerecht \u00fcberwiesen entstehen monatlich 2 % Verzugszinsen zzgl. Mahnspesen.<\/p>\n

11. Abwerbung<\/strong><\/p>\n

Die Vertragspartner verpflichten sich, weder unmittelbar noch mittelbar selbst oder durch Dritte Arbeitskr\u00e4fte abzuwerben oder abwerben zu lassen oder Bewerbungen entgegenzunehmen. Diese Vereinbarung bleibt f\u00fcr die Dauer von einem Jahr nach Beendigung des Vertrages bestehen. F\u00fcr Zuwiderhandeln gilt eine P\u00f6nale von EUR 10.000,00.- pro Person als vereinbart.<\/p>\n

12. Vertragsbeginn bzw. Dauer<\/strong><\/p>\n

Der Vertag wird unbefristet abgeschlossen und kann von beiden Vertragspartnern unter Einhaltung einer monatlichen K\u00fcndigungsfrist zum Ende jedes Monats von beiden Vertragspartnern ohne Angaben von Gr\u00fcnden mittels eingeschriebenen Briefes gek\u00fcndigt werden. Die Vertragspartner behalten sich das Recht vor, dass Vertragsverh\u00e4ltnis vor Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer mit sofortiger Wirkung aufzul\u00f6sen, wenn die Er\u00f6ffnung eines Ausgleich- oder Konkursverfahrens bzw. bei Abweisung des Konkursverfahrens mangels kostendeckenden Verm\u00f6gens.<\/p>\n

13. Diverses<\/strong><\/p>\n

Erg\u00e4nzungen oder \u00c4nderungen zu diesem Vertrag bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. M\u00fcndliche durch einen Vertreter des Auftragnehmers getroffene Vereinbarungen werden erst durch eine schriftliche Best\u00e4tigung durch den Auftragnehmer wirksam. Auf s\u00e4mtliche Verzeichnisse, Leistungsverzeichnisse , usw. die vom Auftragnehmer erstellt wurden, beh\u00e4lt er sich das Eigentums- und Urheberrecht vor.<\/p>\n

14. Gerichtstand und Erf\u00fcllungsort<\/p>\n

F\u00fcr etwaige Streitigkeiten aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis wird die Zust\u00e4ndigkeit des sachlich zust\u00e4ndigen Gerichts von Gramatneusidl vereinbart.<\/p>\n

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